Diensthaftpflichtversicherung

    Polizisten und Soldaten im Einsatz leben gefährlich. Dass für sie und alle anderen Staatsbediensteten aber auch am Schreibtisch jede Menge Gefahren lauern, wissen oft nicht einmal die Betroffenen selbst.

    Warum eine Diensthaftpflichtversicherung?

    Denn ein Beruf im öffentlichen Dienst ist riskanter als man denkt: für Schäden, die Beamte und Angestellte des Staates bei der Ausübung ihres Amtes anderen zufügen, müssen sie gegebenenfalls persönlich geradestehen. So will es das Gesetz, welches im Falle eines Fehlers bei der Dienstausübung leider nicht auf der Seite der Staatsdiener steht. Das Bundesbeamtengesetz (§78 sowie §839 BGB) bestimmt, dass Beamte sowie alle Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes für Schäden haften, die aufgrund einer sogenannten Dienstpflichtverletzung entstehen.

    1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

    Dem Bundesbeamtengesetz unterliegen nicht nur Polizisten, Soldaten oder Lehrer, sondern alle, die Bezüge von Vater Staat erhalten. Während bei den meisten Arbeitnehmern das Unternehmen für die Folgen eines Fauxpas haftet, kommt der Dienstherr nicht unbedingt für Schäden auf, die Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes während ihrer Dienstzeit verursachen. Die Haftung betrifft im schlimmsten Fall den Diensttuenden persönlich und unbegrenzt, so dass er mit seinem kompletten Vermögen für eine Verfehlung einstehen muss.

    Diensthaftplichtversicherung: besonderer Schutz für Staatsdiener

    Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes benötigen daher eine besondere Haftpflichtversicherung, die für von ihnen während der Dienstzeit verursachte Schäden aufkommt. Die Privathaftplichtversicherung reicht hier zur Risikoabdeckung nicht: sie klammert im Amt entstandene Schäden aus und reguliert nur Vorfälle, die der Versicherte als Privatmann zu verantworten hat. Die Diensthaftpflichtversicherung dagegen schützt Staatsdiener vor potentiellen, horrenden Schadensersatzforderungen. Sie kommt für Sach- und Personenschäden bis zur vertraglichen Deckungsgrenze auf und verhindert im Falle des Falles den finanziellen Ruin.

    Wer benötigt eine Diensthaftpflichtversicherung?

    Alle, die für eine Institution des Staates tätig sind, sollten ihr Amt nicht ohne den Schutz einer spezialisierten Diensthaftpflichtversicherung ausführen. Schließlich müssen sie tagtäglich wichtige Entscheidungen, teils unter Zeitdruck, treffen und verantworten. Ein Fehltritt kann unbezahlbare Folgen haben, wenn Dritte oder der Dienstherr Fahrlässigkeit nachweisen können. Eine Diensthaftpflicht ist deshalb unerlässlich für

    • Amtsleiter
    • Lehrer
    • Polizisten
    • Soldaten
    • Zollbeamte
    • Bundesgrenzschutzbeamte
    • Staatsanwälte
    • Richter
    • Rechtspfleger
    • Arbeiter und Angestellte                                                                                                                                   von staatlichen Behörden wie Sozialamt, Justiz oder Zollbehörde
    • Reservisten
    • Zivildienstleistende
    • eventuell auch Forstbeamte, Erzieher oder Pfarrer

    Warum eine Diensthaftpflichtversicherung?

    Ist ein Fehler mit gravierenden Folgen passiert, haftet zwar zunächst der Dienstherr. Doch kann dieser in bestimmten Fällen den verantwortlichen Beamten oder Angestellten in Regress nehmen. Beamte müssen bei grober Fahrlässigkeit für ihr Tun geradestehen. Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes bereits bei mittlerer Fahrlässigkeit. Deshalb ist für diese Gruppe die Absicherung durch eine Diensthaftpflichtversicherung besonders wichtig. Der Dienstherr kann Forderungen stellen, wenn ihm unmittelbar ein Schaden zugefügt worden ist oder Dritte wegen einer inkorrekten Amtshandlung einen Nachteil erfahren. Zum Beispiel bei

    • Beschädigung oder Verlust von Sachen am Arbeitsplatz wie  Dienst-Computer oder -Laptop
    • Verlust eines Schlüssels
    • Beschädigung eines Dienstwagens
    • Verlust oder Beschädigung von Uniformen
    • Schäden gegenüber Dritten

    So muss sich beispielsweise eine Lehrerin während einer Klassenfahrt für den Unfall eines Schülers verantworten, wenn ihr die Vernachlässigung der Aufsichtspflicht angelastet wird. Kosten für Arztbehandlungen, Krankenhausaufenthalt oder Therapien gehen dann auf ihr Konto. Verletzt sich der Schüler schwer und trägt eine lebenslange Behinderung davon, kann sie gar zu lebenslangen Rentenzahlungen verurteilt werden.

    Hoch her gehen kann es auch bei einem Polizeieinsatz. Ein falscher Griff, eine zu heftige Bewegung und der Polizist wird wegen Körperverletzung zur Rechenschaft gezogen. Trifft der Ordnungshüter bei einem Schusswaffengebrauch einen unbeteiligten Passanten, können Zahlungen in Millionenhöhe auf den Beamten zukommen.

    Nicht weniger gefährlich kann die Arbeit am Schreibtisch sein. Wird ein Unterhaltsanspruch, Wohngeld  oder die Unterstützung für Pflegleistungen falsch berechnet, kann die Kommune unberechtigt ausgezahltes Geld zurück fordern. Verweigert ein Mitarbeiter des Bauamtes eine Baugenehmigung zu Unrecht, wird der verhinderte Bauherr womöglich  Schadenersatz fordern.

    Was leistet eine Diensthaftpflichtversichrung?

    Hat ein Beamter oder Angestellter des Staates ein Unglück oder eine Fehlentscheidung mit kostspieligen Folgen zu verantworten, können die finanziellen Forderungen zu einer untragbaren Belastung für den Unglücksraben werden. Nicht nur die Geschädigten selbst, also etwa der verletzte Schüler oder seine Eltern, können Schadensersatzansprüche geltend machen. Auch der Dienstherr hat die Möglichkeit, Regress-Ansprüche zu stellen, wenn er durch die Fahrlässigkeit eines Mitarbeiters mit Entschädigungsansprüchen konfrontiert wird.

    Insofern sind alle Staatsbedienstete gut beraten, wenn sie ihre private Haftpflichtversicherung durch Bausteine einer speziellen Diensthaftpflichtversicherung erweitern. Die Leistungen der Diensthaftpflichtversicherung müssen dabei unbedingt zu den Anforderungen des jeweiligen Berufsbildes passen. Ein Lehrer auf Klassenfahrt hat andere Risiken abzusichern als ein Verwaltungsbeamter im Sozialamt oder ein Zollbeamter bei der Personenkontrolle.

    Die Diensthaftpflichtversicherung deckt das Haftungsrisiko, das während des Dienstes aus Personen- und Sachschäden entstehen kann. Darüber hinaus ist es für viele Staatsbedienstete ratsam, den Verlust von Dienstschlüsseln zu versichern. Müssen Schlüssel oder gar die gesamte Schließanlage ersetzt werden, springt die Versicherung für die Kosten bis zur vertraglich festgelegten Obergrenze ein, meist 15 000 bis 20 000 Euro.

    Mitversichern lassen sich außerdem Haftpflichtansprüche aus dem Verlust von staatlichem Eigentum wie Dienstkleidung, Ausrüstungsgegenstände oder Computer. Experten empfehlen diesen Zusatz vor allem Angehörige der Bundeswehr, der Polizei und des Zolls.

    Wer in der öffentlichen Verwaltung tätig ist, sollte das Risiko Vermögensschäden in seine Diensthaftpflichtversicherung einschließen. Denn Vermögensschäden kommen hier viel häufiger vor als Personen- oder Sachschäden. Vor allem Entscheidungsträger wie Richter oder Amtsleiter dürfen deshalb auf diese Zusatzleistung nicht verzichten.

    Mit der Diensthaftpflichtversicherung besitzen Versicherte immer auch einen indirekten Rechtsschutz. Liegt eine Schadenersatzforderung gegen den Beamten oder Angestellten vor, prüft der Sachverständige der Versicherung zunächst, ob die Ansprüche überhaupt gerechtfertigt oder angemessen sind. Kann der Versicherungsnehmer nicht für einen Schadenfall haftbar gemacht werden, wehrt die Diensthaftpflichtversicherung die Schadensersatzansprüche ab und setzt sich zudem mit dem Dienstherrn auseinander. Ist ein Rechtsstreit unvermeidlich, bietet die Diensthaftpflichtversicherung Rechtsschutz, der anfallende Anwalts- und Prozesskosten übernimmt.

    Was ist vor dem Abschluss einer Diensthaftpflichtversicherung zu beachten?

    Obwohl sie im Ernstfall Schäden von mehreren Millionen Euro reguliert, ist eine Diensthaftpflichtversicherung erstaunlich günstig. Bereits für einem Jahresbeitrag von etwa 30 Euro können sich Beamte und Staatsangestellte gegen hohe Schadenersatzforderungen schützen. Die Diensthaftpflichtversicherung kann ganz einfach in Kombination mit einer Privathaftpflicht abgeschlossen werden. Den passenden Tarif sollte man allerdings sorgfältig auswählen. Leistungsumfang und Schadenssumme müssen unbedingt zum ausgeübten Beruf passen und das gesamte Risiko des Versicherungsnehmers abdecken. Zu achten ist auf die

    • Absicherung der ausgeübten Tätigkeit
    • Höhe der Deckungs- oder Versicherungssumme
    • Absicherung spezifischer Risiken

    Für die Deckungssumme gilt:  Im Zweifel lieber mehr als zuwenig. Denn übersteigt ein Schaden die Deckungssumme, muss der Versicherte den Restbetrag aus eigener Tasche bezahlen. Die meisten Diensthaftpflichtversicherungen bieten deshalb Deckungssummen bis zu 50 Millionen Euro.