Rechtsschutzversicherung


Weshalb ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll?

Rechtsschutzversicherung - Junge Anwältin hält einen Paragfrafen in der Hand Jeder, der schon einmal in einen Rechtsstreit verwickelt war, weiß um die enormen Kosten, die dabei entstehen können. Dabei ist mitnichten nur die Partei betroffen,
die am Ende den Prozess verliert. Auch die andere Seite muss zumindest ihren Rechtsanwalt bezahlen.

Derjenige, zu dessen Ungunsten das Verfahren ausgeht, zahlt außerdem die Verfahrenskosten zuzüglich eventueller Sachverständigenhonorare und Zeugenauslagen.

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt für den Versicherungsnehmer die Kosten, die im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit auftreten – das heißt mit einem „tatsächlichen oder behaupteten Verstoß gegen Rechtspflichten“. Dabei gilt die Rechtsschutzversicherung

  1. für die Abwehr von Vorwürfen eines Rechtsverstoßes durch Dritte und
  2. für die Durchsetzung eigener Interessen mit rechtlichen Mitteln.

Vor allem Zweiteres ist für viele Menschen ohne Rechtsschutzversicherung oftmals gar nicht realisierbar, da die Höhe der zu erwartenden Kosten nur sehr schwer im Voraus abzuschätzen ist. Nicht selten entsteht in dieser Situation der Eindruck, man könne sich den Rechtsstreit nicht leisten oder aber Kosten und Nutzen stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander. Als Inhaber einer Rechtsschutzversicherung hingegen sind Sie in diesem Fall deutlich im Vorteil, denn Sie können für Ihr Recht eintreten, ohne eine finanzielle Überforderung befürchten zu müssen. Dabei hängt die Leistungszahlung Ihrer Rechtsschutzversicherung auch nicht vom Ausgang des Prozesses ab, denn sie prüft den Sachverhalt im Vorfeld und entscheidet bereits dann über die Kostenübernahme. Dieser Umstand und die Tatsache, dass bei den meisten Policen zur Rechtsschutzversicherung die Deckung entweder gar nicht oder aber sehr großzügig begrenzt ist, geben Ihnen als Versicherungsnehmer von Anfang an die nötige Sicherheit beim Rechtsstreit.


Welche Leistungen sind in einer Rechtsschutzversicherung versichert?

Die Rechtsschutzversicherung dient dem Zweck, den Versicherungsnehmer von der Last der Kosten zu befreien, die im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit auf ihn zukommen. Hierunter zählen unter anderem:

  • die Kosten für den eigenen Rechtsbeistand
  • die Gerichtskosten (Verfahrenskosten, gegebenenfalls zuzüglich der Auslagen für Zeugen, Schöffen, Sachverständige etc.)
  • Gutachterkosten

Je nach der Art des Rechtsstreits und bei einer entsprechenden Deckung des Rechtsbereiches durch die Rechtsschutzversicherung können auch

  • die Kosten für eine aktive Strafverfolgung sowie
  • die Stellung einer Haft-Kaution für den Versicherungsnehmer

übernommen werden.

Die fachkundige Prüfung des Versicherungsfalles und eine daraus resultierende verbindliche Zusage über die Kostenübernahme vor dem Beginn des Prozesses sind in jedem Fall Bestandteile der Leistungen der Rechtsschutzversicherung.

Im Allgemeinen handelt es sich bei der Rechtsschutzversicherung um ein Baukastensystem, das heißt, dass die unterschiedlichen Module miteinander kombiniert werden können. Versicherbare Rechtsgebiete sind zum Beispiel:

  • Schadenersatzrecht (zur Geltendmachung von Ansprüchen, die Abwehr solcher Ansprüche übernimmt hingegen die Haftpflichtversicherung)
  • Arbeitsrecht
  • Verkehrsrecht
  • Mietrecht
  • Wohnungs- und Grundstücksrecht (für Eigentümer)
  • Vertragsrecht
  • Steuerrecht
  • Strafrecht
  • Opferrecht (zur aktiven Strafverfolgung Dritter)

Der Einfachheit halber bieten viele Versicherungsunternehmen als Standardprodukt eine Rechtsschutzversicherung mit den Bausteinen Privatrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht und Mietrecht an. Neben der Paketvariante können einige dieser Module auch einzeln abgeschlossen werden. Vor allem der Verkehrsrechtsschutz erfreut sich als Einzelprodukt großer Beliebtheit. Der Rechtsanwalt kann übrigens bei den meisten Anbietern der Rechtsschutzversicherung frei gewählt werden.


Was ist vor Abschluss einer Rechtsschutzversicherung zu beachten?

Rechtsschutzversicherung -ein offenes Buch Wer eine Rechtsschutzversicherung abschließen möchte, ist gut beraten, wenn er zunächst einen Vergleich durchführt bzw. durchführen lässt.

Gerade bei der Rechtsschutzversicherung kann es zwischen den verschiedenen Angeboten zum Teil erhebliche Unterschiede geben – und zwar sowohl
auf der preislichen als auch auf der inhaltlichen Ebene.

Wie die Stiftung Warentest bei ihrem Test zur Rechtsschutzversicherung 2012 herausgefunden hat, kann sich selbst bei zwei inhaltlich gleich guten Tarifen die Prämie pro Jahr um mehr als einhundert Euro unterscheiden.

Abgesehen davon, dass bei dem gewählten Tarif zur Rechtsschutzversicherung Preis und Leistung stimmen sollten, ist es auch wichtig, die Ausschlusskriterien zu kennen. So zahlen die Versicherungsunternehmen in aller Regel nicht

  • für Rechtsstreitigkeiten, deren Ursprung vor dem Abschluss der Rechtsschutzversicherung liegt
  • für Rechtsstreitigkeiten, die innerhalb der ersten drei Monate nach dem Vertragsabschluss auftreten
  • für Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Bau eines Hauses entstehen
  • bei Familienversicherungen: für Rechtsstreitigkeiten der versicherten Personen untereinander.

Es ist also nicht lohnenswert, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, um die Kostendeckung für einen bereits laufenden oder sich schon androhenden Rechtsstreit zu sichern. Denn in der Regel wird das Versicherungsunternehmen in solchen Fällen nicht zahlen. Aus Sicht der Rechtsschutzversicherung ist dies auch verständlich – ebenso wenig würde zum Beispiel eine Lebensversicherung einen bereits todkranken Patienten aufnehmen.


Welche Kosten werden bei einer Rechtsschutzversicherung im Schadenfall übernommen?

Wenn es tatsächlich zu einem Rechtsstreit kommt, dann übernimmt die Rechtsschutzversicherung verschiedenste Kosten. Hierbei kommt es natürlich auf den vereinbarten Leistungsumfang an. Üblich ist die Übernahme der Kosten für

  • das Anwaltshonorar (in Höhe der gesetzlichen Gebührenordnung)
  • eventuelle Zeugenauslagen
  • Gutachten
  • Sachverständigenhonorare
  • Gerichtskosten (gegebenenfalls auch die des Verfahrensgegners).

Sollte die Rechtsschutzversicherung außerdem auch den Bereich des Strafrechts beinhalten, so übernimmt das Versicherungsunternehmen im Regelfall auch die Stellung einer Strafkaution für den Versicherungsnehmer. Dabei handelt es sich jedoch um ein Darlehen, dessen Höhe meist mit maximal 50.000 Euro beschränkt ist.

Schließlich gibt es noch den Bereich des Opfer-Rechtsschutzes. Eine Rechtsschutzversicherung, bei der dieser eingeschlossen ist, kommt auch für die Kosten auf, die im Zusammenhang mit einer aktiven Strafverfolgung Dritter entstehen. Das wird dann relevant, wenn Sie als Nebenkläger in einem Strafrechts-Verfahren auftreten möchten.

Bei vielen Tarifen der Rechtsschutzversicherung ist eine Selbstbeteiligung inbegriffen, die meist bei 150 oder 250 Euro liegt. Allerdings entfällt diese in der Regel, wenn die Angelegenheit im Rahmen einer einzigen Beratung (der sogenannten Erstberatung) mit dem Rechtsanwalt geklärt werden kann.


Welche Kosten werden bei einer Rechtsschutzversicherung im Schadenfall nicht übernommen?

In bestimmten Fällen übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten nicht. Diese Ausschlüsse betreffen zum Einen Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Familie, zum Beispiel

  • Scheidungsfälle oder
  • Erbrechtsfälle.

Hier werden allerdings bei vielen Tarifen trotzdem die Kosten für die Beratung durch einen Rechtsanwalt übernommen.

Bestimmte Sachverhalte sind jedoch grundsätzlich vom Versicherungsschutz der Rechtsschutzversicherung ausgenommen. Dies betrifft unter anderem sämtliche Angelegenheiten aus dem Bereich Baurecht. Ebenfalls ausgenommen von den Leistungen der Rechtsschutzversicherung sind Rechtsstreitigkeiten, bei denen ein vorsätzliches rechtswidriges Verhalten des Versicherungsnehmers die Ursache ist – mit Ausnahme von Ordnungswidrigkeiten. Und zu guter Letzt scheiden auch diejenigen Schadensfälle aus, deren Ursache zeitlich vor dem Abschluss der Rechtsschutzversicherung liegt. In diesem Zusammenhang ist außerdem die für bestimmte Rechtsbereiche (zum Beispiel Berufsrecht) geltende Wartezeit von drei Monaten ab dem Abschluss der Rechtsschutzversicherung zu beachten.

Abgesehen von diesen Ausschlüssen hat die Rechtsschutzversicherung das Recht, die Leistungen bzw. die Deckungszusage zu verweigern, wenn die konsultierten Rechtsexperten von Vornherein zu dem Schluss gekommen sind, dass keine oder nur sehr geringe Erfolgsaussichten bestehen.

Rechtsschutzversicherung - Justicia mit einem Geldschein auf der Waage

Wie verhalte ich mich bei einer Rechtsschutzversicherung im Schadenfall?

Im Zusammenhang mit der Rechtsschutzversicherung gibt es zunächst einmal zwei Möglichkeiten, wie der Schadensfall eintreten kann:

  1. Ihnen wird ein Verstoß gegen geltende Rechtsvorschriften vorgeworfen.
  2. Sie möchten Ihre eigenen Interessen mit Rechtsmitteln durchsetzen.

Ein dritter möglicher Schadensfall für die Rechtsschutzversicherung ist die aktive Strafverfolgung. Diese wird vor allem dann relevant, wenn Sie als Nebenkläger in einem Verfahren auftreten möchten, um zusätzliche Interessen (neben denen der Staatsanwaltschaft) durchzusetzen. Hierfür ist jedoch eine Deckungserweiterung der Rechtsschutzversicherung um den sogenannten Opfer-Rechtsschutz notwendig.


Kontaktaufnahme zur Rechtsschutzversicherung

Wenn es zu einem Rechtsstreit kommt, und zwar im Sinne der beiden erstgenannten Möglichkeiten, dann sollten Sie zuallererst Ihre Rechtsschutzversicherung kontaktieren. Hierbei ist es unbedingt notwendig, eventuell geltende Fristen zu wahren. Im Rahmen einer telefonischen Beratung können Sie mit den Rechtsexperten des Versicherungsunternehmens sprechen und sich über die weiteren Schritte informieren lassen. Unter anderem kann Ihnen die Rechtsschutzversicherung einen Fachanwalt empfehlen. Dies hat den Vorteil, dass einerseits der Versicherer den Anwalt kennt und andererseits der Anwalt die Modalitäten der Rechtsschutzversicherung. Es ist allerdings nicht Bedingung, dass Sie sich von dem empfohlenen Anwalt vertreten lassen. Sie haben selbstverständlich das Recht, Ihren Rechtsbeistand frei zu wählen. Allerdings sollten Sie Ihrem Anwalt die Versicherungspolice Ihrer Rechtsschutzversicherung gleich zu Beginn vorlegen. Außerdem ist es für die Versicherung wichtig, dass die Abrechnung des Anwaltshonorars nach den geltenden Gebührenordnungen erfolgt.


Schadensmeldung

Die Meldung des Schadens an Ihre Rechtsschutzversicherung muss in jedem Falle schriftlich erfolgen. In vielen Fällen kann dies Ihr Rechtsbeistand für Sie übernehmen. Dabei sind Sie verpflichtet, sowohl vor Ihrem Anwalt als auch vor der Rechtsschutzversicherung alle Details offenzulegen, denn nur so kann eine realistische Beurteilung des Falles erfolgen.


Deckungszusage

Wenn Ihre Rechtsschutzversicherung und Ihr Anwalt zu der Auffassung gelangen, dass der Rechtsstreit Aussichten auf Erfolg hat, wird das Versicherungsunternehmen Ihnen die Deckungszusage erteilen. Damit erhalten Sie eine verbindliche Aussage darüber, dass die Rechtsschutzversicherung die Kosten für das Verfahren übernimmt. Gut zu wissen: Diese Zusage gilt auch, falls der Rechtsstreit am Ende trotzdem verloren wird.

Rechtsschutzversicherung - Anwaltshammer mit einem Paragfraphen

Wann beginnt der Versicherungsschutz?

Wie bei den meisten Versicherungen ist auch bei der Rechtsschutzversicherung der Beginn des Versicherungsschutzes im Wesentlichen von zwei Dingen abhängig, nämlich

  1. der Annahme des Versicherungsantrags durch den Versicherer und
  2. der rechtzeitigen Zahlung der Versicherungsprämie durch den Versicherten.

Die Annahme des Antrags signalisiert die Rechtsschutzversicherung dadurch, dass sie dem Versicherungsanwärter die Police zuschickt. In dieser Versicherungspolice ist dann auch der Vertragsbeginn notiert. Dabei ist es durchaus möglich, dass als Versicherungsbeginn das Datum der Antragstellung vermerkt wird.

Dem Versicherungsnehmer wird dann eine bestimmte Frist gesetzt, innerhalb derer er die vereinbarte Prämie für die Rechtsschutzversicherung zu zahlen hat. Bei vielen Versicherungsunternehmen kann zwischen jährlicher, halbjährlicher und vierteljährlicher Zahlweise gewählt werden. Aber erst, wenn die erste Prämie beim Versicherungsunternehmen eingegangen ist, wird die Rechtsschutzversicherung tatsächlich wirksam. Falls das Datum auf der Police vor dem Zahlungstermin liegt, verlöscht diese vorläufige Deckung rückwirkend, wenn die Prämie nicht gezahlt wird.

Bis hierher unterscheidet sich die Rechtsschutzversicherung also nicht wesentlich von den meisten anderen Versicherungsarten. Es gibt jedoch eine wichtige Besonderheit, die unbedingt beachtet werden muss: Bei der Rechtsschutzversicherung gilt für viele Rechtsgebiete grundsätzlich eine Wartezeit von drei Monaten nach dem Abschluss. Dies betrifft beispielsweise das Arbeitsrecht. Diese Maßnahme soll verhindern, dass Kunden bei einem sich bereits anbahnenden Rechtsstreit (etwa wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von innerbetrieblichen Konflikten bereits absehbar ist) noch schnell eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Andererseits entfällt die Wartezeit aber bei unvorhersehbar eintretenden Rechtsfällen, beispielsweise bei Vorkommnissen, die das

  • Schadenersatzrecht,
  • Ordnungswidrigkeiten oder das
  • Strafrecht

betreffen.


Welche Deckungssumme / Versicherungssumme ist sinnvoll?

Die Kosten für einen Rechtsstreit ergeben sich aus dem sogenannten Streitwert des Verfahrens und können gut und gerne mehrere Tausend Euro betragen. Außerdem ist zu bedenken, dass mitunter eine Berufung eingelegt wird und der Vorfall in der nächst höheren Instanz erneut verhandelt werden muss – wodurch sich natürlich ebenfalls Kosten ergeben. Es wird deswegen gemeinhin empfohlen, die Deckungssumme für die Rechtsschutzversicherung mit mindestens 250.000 Euro anzusetzen. Dieser Betrag sollte ausreichen, um bei den allermeisten Rechtsthemen durch zwei Instanzen zu gehen.

Viele Angebote zur Rechtsschutzversicherung enthalten allerdings gar keine Begrenzung der Deckungssumme mehr, sondern halten diese völlig offen. Auf diese Weise hat der Versicherungsnehmer noch mehr Sicherheit. Da die von der Rechtsschutzversicherung getragenen Kosten zu einem großen Teil auf gesetzlichen Gebührenordnungen beruhen – wie Anwaltshonorare, Verfahrenskosten oder Zeugenauslagen – ist das Kostenrisiko für das Versicherungsunternehmen dennoch überschaubar.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der Deckung durch die Rechtsschutzversicherung ist die Frage nach einer möglichen Selbstbeteiligung. Es gibt viele Policen, die pro Versicherungsfall einen Selbstbehalt vorsehen. Üblich sind bei der Rechtsschutzversicherung 150 bis 250 Euro, wobei in aller Regel die Selbstbeteiligung zu niedrigeren Beiträgen führt. Viele Anbieter verzichten auf die Selbstbeteiligung, wenn die Angelegenheit schon nach einer Erstberatung beim Anwalt erledigt ist. Andere belohnen eine langjährige Schadensfreiheit in der Rechtsschutzversicherung mit einer Absenkung der Selbstbeteiligung (bei einer gleichbleibenden Prämie). Es lohnt sich also, neben der Deckungssumme auch die Frage nach einem möglichen Selbstbehalt mit dem Versicherungsunternehmen zu klären.


Wonach richtet sich der Beitrag und welche Faktoren beeinflussen den Beitragssatz?

Die Höhe des Beitrags zur Rechtsschutzversicherung richtet sich im Wesentlichen nach zwei Faktoren, nämlich

  1. der Höhe der Deckungssumme und
  2. dem Umfang der Leistungen.

1. Die Höhe der Deckungssumme

Rechtsschutzversicherung - Frau recherchiert nach der Deckungssumme am PC Wie bei den meisten Produkten aus der Versicherungsbranche bestimmt auch bei der
Rechtsschutzversicherung die Höhe der gewählten Deckungssumme den Beitrag erheblich mit.

Viele Versicherungsunternehmen haben inzwischen schon Tarife im Angebot, bei denen die Deckung
nach oben nicht begrenzt ist. Selbstverständlich
ist bei solchen Verträgen der Beitrag höher anzusetzen
als bei Tarifen, bei denen die Deckung beschränkt wird.

Zu bedenken ist, dass es bei Rechtsstreitigkeiten gar nicht so selten vorkommt, dass gegen das gefällte Urteil Berufung eingelegt und die Angelegenheit in einer höheren Rechtsinstanz erneut verhandelt wird. Welche Variante der Rechtsschutzversicherung im Endeffekt gewählt wird, sollte jeder Versicherungsnehmer im Einzelfall genau abwägen. Es wird jedoch grundsätzlich empfohlen, die Deckungssumme mit mindestens 250.000 Euro anzusetzen, weil dieser Betrag sehr wahrscheinlich ausreichen wird, um in den meisten Rechtsangelegenheiten durch zwei Instanzen zu gehen.


2. Der Umfang der Leistungen

Hinsichtlich des Leistungsumfangs gibt es bei der Rechtsschutzversicherung sehr unterschiedliche Möglichkeiten. Da es sich in den meisten Fällen um ein Baukastensystem handelt, können Sie als Versicherungsnehmer diejenigen Bestandteile zusammenstellen lassen, die Sie benötigen. Neben dem Privatrecht sind das vor allem die Bereiche Verkehrsrecht, Arbeitsrecht und Mietrecht. Aber auch besondere Leistungen wie Strafrecht oder Opfer-Rechtsschutz sind möglich. Je umfangreicher das Paket wird, desto höher fällt natürlich auch der Beitrag zur Rechtsschutzversicherung aus – wobei sich jedoch bei den meisten Angeboten dennoch deutliche Preisvorteile ergeben, wenn anstelle von Einzelabschlüssen die verschiedenen Bausteine miteinander kombiniert werden.


Welche Vorteile bringt ein Vergleich der Rechtsschutzversicherung?

Die Stiftung Warentest hat bei ihrer letzten Studie zum Thema Rechtsschutzversicherung im Jahr 2012 vor allem zwei Dinge feststellen können:

  1. Es gibt immer mehr gute, das heißt leistungsstarke Tarife.
  2. Dabei sind die preislichen Unterschiede jedoch zum Teil enorm.

Tatsächlich, so heißt es in der Auswertung, können sich die jährlichen Prämien zwischen zwei als „gut“ eingestuften Tarifen zur Rechtsschutzversicherung um mehr als 100 Euro pro Jahr unterscheiden. Das heißt, Sie bekommen gleiche oder annähernd gleiche Leistungen zu zwei sehr unterschiedlichen Preisen.

Ein Vergleich sollte daher unbedingt durchgeführt werden, bevor es zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung kommt. Denn nur so können Sie feststellen, ob Sie wirklich den günstigsten Tarif bekommen.

Aber auch für Versicherungsnehmer, die schon länger über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, kann ein Vergleich durchaus lohnenswert sein. Die Preisgefüge auf dem Markt können sich verändern und ein Tarif, der vielleicht einmal der günstigste war, kann inzwischen überteuert sein. Oder aber aufgrund einer Veränderung in der Lebenssituation werden bestimmte Bausteine überflüssig, während andere notwendig geworden sind. Wenn sich beim Vergleich der Rechtsschutzversicherung herausstellt, dass ein Wechsel sinnvoll ist, so ist dieser in den meisten Fällen problemlos möglich.


Können die Beiträge zur Rechtsschutzversicherung von der Steuer abgesetzt werden?

Die private Rechtsschutzversicherung zählt zu den Sachversicherungen, deren primärer Zweck der Schutz des privaten Eigentums des Versicherungsnehmers ist. In dieser Eigenschaft unterscheidet sie sich von Vorsorgeprodukten wie zum Beispiel der privaten Rentenversicherung. Der Gesetzgeber hat deswegen eine steuerliche Anrechenbarkeit der Rechtsschutzversicherung grundsätzlich nicht vorgesehen.

Anders ist es jedoch, wenn die Rechtsschutzversicherung das Arbeitsrecht abdeckt: In diesem Falle ist es zulässig, bei der Einkommensteuererklärung die Beiträge als Werbungskosten abzusetzen. Da die meisten Versicherungsunternehmen jedoch das Arbeitsrecht als alleinige Komponente nicht anbieten, findet es sich eher in der Kombination mit anderen Bausteinen der Rechtsschutzversicherung. In diesem Fall kann nur der Anteil der Prämie angerechnet werden, die auf den Bereich Arbeitsrecht entfällt. Wenn dieser nicht aus den Versicherungsunterlagen zu ermitteln ist, können Sie beim Versicherungsunternehmen nachfragen.

Grundlegend sei noch gesagt, dass sich die Absetzung des Arbeitsrecht-Anteils der Rechtsschutzversicherung nur für Personen lohnt, deren berufliche Aufwendungen den Pauschalbetrag für die Werbungskosten überschreiten. Andernfalls ist es günstiger (und auch unaufwendiger), die Werbekostenpauschale anzusetzen und auf eine gesonderte Angabe der Beiträge zur Rechtsschutzversicherung zu verzichten.


Was ist bei einer Kündigung der Rechtsschutzversicherung zu beachten?

Die Kündigung der Rechtsschutzversicherung kann – je nachdem, welcher Grund vorliegt – entweder ordentlich oder außerordentlich erfolgen. Hiervon hängt auch jeweils ab, welche Kündigungsfrist einzuhalten ist.


Die ordentliche Kündigung der Rechtsschutzversicherung

Eine ordentliche Kündigung der Rechtsschutzversicherung ist jeweils zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit möglich, das heißt mit der Beendigung des Versicherungsjahres. Da dieses in den meisten Fällen nicht dem Kalenderjahr entspricht, sollten Sie anhand Ihrer Police genau prüfen, wann Ihr Vertrag ausläuft. Die Kündigungsfrist beträgt bei der ordentlichen Kündigung drei Monate. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von fünf oder mehr Jahren ist es zulässig, dass der Versicherer die ordentliche Kündigung erstmals zum Ablauf des dritten Versicherungsjahres akzeptiert. Für die ordentliche Kündigung der Rechtsschutzversicherung bedarf es keines besonderen Grundes, sie muss jedoch in jedem Falle schriftlich erfolgen. Ausschlaggebend für die Wahrung der Frist ist der Zeitpunkt des Eingangs der Kündigung beim Versicherungsunternehmen.


Die außerordentliche Kündigung der Rechtsschutzversicherung

Aus verschiedenen Gründen kann auch eine außerordentliche Kündigung der Rechtsschutzversicherung notwendig werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn

  • das Versicherungsunternehmen die Beiträge erhöht, ohne eine entsprechende Leistungsanpassung vorzunehmen
  • ein Schadensfall eingetreten ist (und zwar unabhängig davon, ob die Rechtsschutzversicherung die Leistungen gezahlt oder verweigert hat)
  • das Wagnis wegfällt (betrifft in der Regel eher den Firmenrechtsschutz, beispielsweise bei der Liquidation der versicherten Firma)

Rechtsschutzversicherung - Mann erkundigt sich wegen einer Kündigung am PC Mitunter sind es auch bestimmte Veränderungen im Umfeld des Versicherungsnehmers, die dazu führen, dass die Rechtsschutzversicherung nicht mehr passt.

Wenn der gewählte Tarif zum Beispiel nur für Angestellte gilt, die versicherte Person jedoch eine selbstständige Tätigkeit aufnimmt und der Versicherer aber keinen entsprechenden Tarif für Selbstständige
im Programm hat, kann die Rechtsschutzversicherung ebenfalls außerordentlich gekündigt werden.

Die Kündigungsfrist beträgt bei der außerordentlichen Kündigung jeweils einen Monat. Auch hier muss die Kündigung in jedem Falle schriftlich erfolgen.


Was ist bei einem Wechsel der Rechtsschutzversicherung zu beachten?

Ein Wechsel der Rechtsschutzversicherung ist natürlich möglich, sollte aber gut überlegt sein. Zum Einen gelten bestimmte Kündigungsfristen für den alten Vertrag, nämlich

  • drei Monate (zum Vertragsende) bei der ordentlichen Kündigung und
  • ein Monat bei einer außerordentlichen Kündigung.

Außerdem ist zu bedenken, dass eine Rechtsschutzversicherung in aller Regel nicht die Kosten für Rechtsstreitigkeiten trägt, deren Ursprung in der Zeit vor dem Vertragsabschluss liegt. Wer also aufgrund einer Ablehnung durch sein Versicherungsunternehmen in einer bestimmten Angelegenheit hofft, durch einen Wechsel des Anbieters doch noch Versicherungsleistungen zu bekommen, wird keinen Erfolg haben. Oftmals gilt sogar bei der Rechtsschutzversicherung zusätzlich zum Ausschluss der alten Rechtsstreitigkeiten noch eine Wartezeit von drei Monaten nach Abschluss des Vertrages.

Ansonsten gilt bei der Rechtsschutzversicherung das, was auch sonst bei jedem Anbieterwechsel im Bereich Versicherung gilt: Grund für die Entscheidung sollte nicht allein ein günstiger(er) Beitrag sein. Vielmehr sollten Sie vorher genau prüfen, ob auch die Versicherungsleistungen des neuen Anbieters Ihren Bedürfnissen gerecht werden und Sie nicht den günstigeren Preis mit den Risiken eines lückenhaften Versicherungsschutzes ausgleichen müssen. Wenn Sie in dieser Hinsicht jedoch Sicherheit gewonnen haben, dann steht einem Wechsel Ihrer Rechtsschutzversicherung nichts mehr im Wege.